Rechtsprechung
| BGH, 09.07.1997 - 3 StR 228/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Verfahrens wegen schweren Bandendiebstahls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 142
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.09.1992 - 3 StR 440/92
Belastung des Angeklagten durch eine unterbliebene Prüfung einer Maßregelanordnug
Auszug aus BGH, 09.07.1997 - 3 StR 228/97
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der unterbliebenen Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (vgl. BGHR StPO § 349 II Verwerfung 3).
- BGH, 13.09.2005 - 3 StR 276/05
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine hinreichend konkrete Aussicht …
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (…vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; BGH NStZ-RR 1998, 142). - BGH, 04.04.2000 - 5 StR 94/00
Verwerfung der Revision als unbegründet, Anordnung der Unterbringung in einer …
Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (…vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 - Verwerfung 3; BGH NStZ-RR 1998, 142).